Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.06.1997 - 7 W 18/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil; Abgrenzung des ersten von einem zweiten Versäumnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 03.03.1997 - 6 O 60/96
- OLG Brandenburg, 18.06.1997 - 7 W 18/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1286
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 286/81
Übergangener Widerspruch gegen Mahnbescheid
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62
Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89
Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64
Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.11.1977 - I ARZ 584/77 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 268/82
Anspruch auf rückständigen Mietzins und Nebenkosten - Anfechtung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 17.03.1994 - 4 U 305/93
Gesellschaftsrecht; fehlendes Geschäftslokal bei Zustellung an GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 07.08.2015 - 8 U 244/14
Meistbegünstigungsgrundsatz: Berufung gegen ein fälschlich als Versäumnisurteil …
Allerdings soll dieser Meistbegünstigungsgrundsatz die beschwerte Partei lediglich vor Nachteilen schützen, die auf der unrichtigen Entscheidungsform beruhen, ihr aber keine prozessualen Vorteile verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - XII ZB 125/06 - MDR 2009, 1000, zitiert nach juris Tz. 17; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.6.1997 - 7 W 18/97 - NJW-RR 1998, 1286, zitiert nach juris Tz. 13 mit weiteren Nachweisen) und keine Vermehrung der Anfechtungsmöglichkeiten gegen eine der Form nach unkorrekte Entscheidung bewirken (OLG Brandenburg, Beschluss vom 1.2.1996 - 5 U 118/95 - MDR 1996, 635;… Althammer in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, vor § 511 Rn. 43).